ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)


§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
  • Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der LETMEPRINT GmbH i. Gr. und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  • Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  • Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  • Abweichende entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
  • Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.
  • Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die LETMEPRINT GmbH i. Gr. wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn die LETMEPRINT GmbH i. Gr. dies ausdrücklich erklärt. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch die LETMEPRINT GmbH i. Gr. dar.
  • Die LETMEPRINT GmbH i. Gr. ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei der LETMEPRINT GmbH i. Gr. anzunehmen. Die LETMEPRINT GmbH i. Gr. ist berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen. Die LETMEPRINT GmbH i. Gr. ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
  • Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der LETMEPRINT GmbH i. Gr. gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Produktkonfiguration
  • Das Produktportfolio der LETMEPRINT GmbH i. Gr. umfasst ein Sortiment verschiedener Waren, die der Kunden nach eigenen Vorgaben über eine Produktkonfiguration individualisieren kann. Der Kunde kann bei Gestaltung des Produktes wählen, ob er ein Design mit eigenen Inhalten über Betätigung der Option „Design hochladen“ oder ein Design mit von der LETMEPRINT GmbH i. Gr. zur Verfügung gestellten Inhalten über Betätigung der Option „Design erstellen“ gestalten möchte.
  • Wählt der Kunde die Option „Design hochladen“, so wird ihm nach Aufgabe der Bestellung und Versendung der Bestellbestätigung ermöglicht, seine Inhalte hochzuladen. Die Daten sind in den angegebenen Dateiformaten hochzuladen. Abweichende Dateiformate werden nicht akzeptiert.
  • Wählt der Kunde die Option „Design erstellen“ so kann er sein Design direkt nach der Produktkonfiguration erstellen. Rechteinhaberin der in dem Let me Print Editor zur Verfügung gestellten Stockfotos ist die Shutterstock, Inc., Empire State Building, 350 Fifth Avenue, 21st Floor, New York, NY 10118, USA. Hauptniederlassung der Shutterstock-Gruppe in der Europäischen Union ist Shutterstock Ireland Limited, 34-37 Clarendon St, 2nd floor, Dublin 2, D02 DE61, Ireland, E-Mail: privacy@shutterstock.com .
  • Wählt der Kunde ein Stockfoto aus dem Let me Print Editor aus, so erhält er mit Kauf des Produktes ein zeitlich unbegrenztes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur weltweiten Benutzung des Stockfotos auf dem ausgewählten Produkt. Die Lizenz ist ausschließlich zur Nutzung auf dem gekauften Produkt beschränkt. Es gelten die Lizenzbedingungen der Shuttersock Inc., die Sie hier finden: https://www.shutterstock.com/de/license
§ 4 Registrierung
  • In dem Falle der Registrierung hat der Kunde das Registrierungsformular vollständig und korrekt auszufüllen. Es sind keine Spitznamen, Falschangaben, Abkürzungen oder Tarnnamen erlaubt. Der Kunde hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person oder Unternehmen (nachstehend „Registrierungsdaten" genannt) mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sind von dem Kunden bei Bedarf zu aktualisieren und Änderungen unverzüglich einzupflegen. Nach Registrierung wird die LETMEPRINT GmbH i. Gr. dem Kunden eine Bestätigungsmail zusenden. Der Kunde hat den in der Bestätigungsmail eingefügten Link zu bestätigen, damit sein Profil freigegeben wird. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Registrierung. Die LETMEPRINT GmbH i. Gr. kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückweisen. Die LETMEPRINT GmbH i. Gr. führt keine Überprüfung der Registrierungsdaten durch und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
  • Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Profil angelegt, auf das er unter Nutzung eines bei der Registrierung hinterlegten Benutzernamens und Passwortes zugreifen kann. Der Kunde hat Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, die LETMEPRINT GmbH i. Gr. unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung bzw. eines Bekanntwerdens seiner Zugangsdaten zu unterrichten.
  • Die LETMEPRINT GmbH i. Gr. ist berechtigt, für den Fall, dass der Kunde unwahre, ungenaue oder unvollständige Registrierungsdaten erteilt hat, die zu einer fehlerhaften Individualisierung des Kunden führen können, die Onlinepräsenz des Kunden zu löschen und den Kunden zu sperren.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
  • Bei Verbrauchern behält sich die LETMEPRINT GmbH i. Gr. das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behält sich die LETMEPRINT GmbH i. Gr. das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25 % übersteigt, ist die LETMEPRINT GmbH i. Gr. zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat die LETMEPRINT GmbH i. Gr. unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
  • Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der LETMEPRINT GmbH i. Gr. bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. LETMEPRINT GmbH i. Gr. nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die LETMEPRINT GmbH i. Gr. behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die LETMEPRINT GmbH i. Gr.. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt LETMEPRINT GmbH i. Gr. an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der LETMEPRINT GmbH i. Gr. gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der LETMEPRINT GmbH i. Gr. nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 6 Widerrufsklausel
Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 1 zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 8 !
  • Widerrufsrecht für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware)
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    LETMEPRINT GmbH i.Gr.
    Ostbahnhofdtrasse 7
    87437 Kempten / Deutschland
    Tel. +49 8326 690 90 20
    E-Mail: info@letmeprint.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Ende der Widerrufsbelehrung
  • Widerrufsrecht für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren)
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    LETMEPRINT GmbH i. Gr.
    Ostbahnhofdtrasse 7
    87437 Kempten / Deutschland

    Tel. +49 8326 690 90 20

    E-Mail: info@letmeprint.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

LETMEPRINT GmbH i.Gr.
Ostbahnhofdtrasse 7
87437 Kempten
Deutschland

E-Mail: info@letmeprint.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________________________________________

_________________________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) _________________________

_________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 8 Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 9 Vergütung
  • Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Im Preis enthalten ist die in der Bestellbestätigung gesondert ausgeführte Lizenzgebühr bei Nutzung eines Stockfotos der Shutterstock Inc.. Für den Standardversand erheben wir keine Kosten. Der Aufpreis für Express oder Super Express Versand wird während des Bestellvorgangs als Option mit den entsprechenden Kosten aufgelistet. Die einzelnen Versandarten finden Sie unter: https://letmeprint.de/versand
  • Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Verbrauchern stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
    • Kreditkarte
    • Vorkasse
    • Kauf auf Rechnung
    • PayPal
    • Sofortüberweisung
    Die LETMEPRINT GmbH i. Gr. behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
  • Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Zahlung mittels Vorkasse oder Kreditkarte, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i.H.v. 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die LETMEPRINT GmbH i.Gr. vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  • Im Falle der Kreditkartenzahlung belastet die LETMEPRINT GmbH i.Gr. das Kreditkartenkonto des Kunden unmittelbar sobald die Bestellung aufgegeben wurde.
§ 10 Lieferung
Die Lieferung paketfähiger Waren erfolgt über GEL, DPD oder UPS. Die Lieferung nicht paketfähiger Waren erfolgt über die jeweilige Spedition.
Die Lieferzeit ab Zahlungseingang beträgt ca. 4 Werktage (Mo-Fr), es sei denn in der Produktbezeichnung ist eine abweichende Lieferzeit angegeben. Im Falle der Bestellung über Express Versand bis 13:00 Uhr und bei Aufgabe der Bestellung über Super Express Versand bis 18:00 Uhr erfolgt die Zustellung bei Aufgabe der Bestellung am nächsten Werktag.

§ 11 Gefahrübergang
  • Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
  • Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
  • Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. 
§ 12 Gewährleistung
  • Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die LETMEPRINT GmbH i.Gr. ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet die LETMEPRINT GmbH i.Gr. für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  • Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 14 Ziff. 1 und 2 der AGB.
  • Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und der LETMEPRINT GmbH i.Gr. erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel hat der Unternehmer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  • Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 13 Druckspezifische Besonderheiten
  • Hinsichtlich der in der Bildschirmpräsentation dargestellten Farben weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Darstellung einer Farbe von Bildschirm zu Bildschirm abweicht, so dass die Farbdarstellung im Shop allein deshalb nicht der Farbe des Produktes komplett entsprechen kann.
  • Geringfügige Abweichungen zu anderen insbesondere vorherigen Bestellungen oder einzelnen Exemplaren aus einer anderen Bestellung oder aber innerhalb einer Bestellung können nicht allein wegen der Abweichung beanstandet werden. Ebenso können geringfügige Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); insbesondere bei Werbetechnikprodukte 1-2% vom Endformat, bei Magazinen, und Heften bis zu 2 mm vom geschlossenen Endformat alle anderen Produkte bis zu 1 mm vom (geschlossenen) Endformat, nicht beanstandet werden. Geringfügiger Versatz (bis zu 0,3 mm) des partiellen UV-Lacks, der Heißfolienprägung oder des Relieflacks zum Druckmotiv können ebenfalls nicht beanstandet werden. Auf textilen Produkten sind gesundheitlich unbedenkliche Farben aufgebracht, die bei Körperkontakt zu Reaktionen mit dem Körperschweiß führen können. Hierdurch kann es zu einer Verfärbung der Textilie kommen. Dies stellt keinen Mangel dar.
§ 14 Haftungsbeschränkungen
LETMEPRINT GmbH i.Gr. haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der LETMEPRINT GmbH i.Gr. sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften die LETMEPRINT GmbH i.Gr. sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Herstellergarantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der LETMEPRINT GmbH i.Gr. zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 15 Urheberrechte
  • Der Kunde versichert, Inhaber aller Rechte, insbesondere aller Urheber, Nutzung - und Leistungsschutzrechte an den in das Profil eingestellten Inhalten zu sein. Soweit die Anbieterin nicht Urheber der eingestellten Inhalte ist, sichert sie die Inhaberschaft des alleinigen und uneingeschränkten Nutzungsrechtes hieran zu. Sie versichert die Inhaberschaft uneingeschränkter Verwertungsrechte, dass die eingereichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind sowie dass bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind. Die Anbieterin versichert, die Rechte aller Urheber, Leistungsschutzrechtsinhaber, Schutzrechtsinhaber und sonstiger Berechtigter, die für eine Veröffentlichung, Verwertung und öffentliche Zugänglichmachung erforderlich sind, erworben zu haben, insbesondere, dass abgebildete Personen ihr ausdrückliches Einverständnis mit der Verwertung und Auswertung des Bildes erteilt haben.
  • Der Kunde ist verpflichtet, das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten, vor allem die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten. Das bedeutet unter anderem, dass die eingestellten Inhalte nicht rechtswidrig sind, insbesondere nicht obszön, beleidigend, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich und/oder sonst verwerflich. Darüber hinaus gehend ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.
  • Der Kunde ist für die Inhalte, die er hochlädt, selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Vorabprüfung durch LETMEPRINT GmbH i. Gr. Es besteht keine Verpflichtung der Let me Print i. Gr., die von dem Kunden hochgeladenen Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen.
  • Der Kunde stellt die LETMEPRINT GmbH i. Gr., ihre Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die LETMEPRINT GmbH i. Gr. wegen der durch den Kunden hochgeladenen Inhalte gegen die LETMEPRINT GmbH i. Gr. geltend machen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass durch die von dem Kunden eingestellten Inhalte Urheber -, Nutzung - und/oder Leistungsschutzrechte und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts - und Anwaltskosten. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein Verstoß gegen die Handlungsvorgaben aus S. 1 und S. 2 erfolgt ist oder droht, hat er die Pflicht, die LETMEPRINT GmbH i. Gr. unverzüglich hierüber zu unterrichten. Die Kunde ist verpflichtet, die LETMEPRINT GmbH i. Gr.im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
§ 16 Datenschutz
  • Wir behandeln persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellen diese Daten Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist, zur Durchführung des Gewinnspiels und Erteilung des Gewinns notwendig ist oder der Kunde hierin einwilligt.
  • Wir weisen darauf hin, dass wir persönliche Daten unserer Kunden elektronisch verarbeiten. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet.
  • Mit der Datenschutzinformation unterrichten wir den Kunden über:
    • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
    • seine Betroffenenrechte.
§ 17 Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
  • Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese erreichen Sie über nachfolgenden link https://ec.europa.eu/consumers/odr/    Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
  • Zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 18 Schlussbestimmungen
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt dieser Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
  • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der LETMEPRINT GmbH i.Gr. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.